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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Vermed-Tec C+W Vertriebs GmbH

 

Wir arbeiten ausschließlich nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

I. Allgemeines

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Abmachungen, die mündlich oder durch unsere Vertreter getroffen worden sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen
Bestätigung.
2. Wir sind berechtigt, jederzeit – auch nach der Lieferung - vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung, aufgrund mangelnder Kreditwürdigkeit des Bestellers, die Erfüllung unserer Ansprüche gefährdet scheint. Treten wir zurück, ist der Besteller verpflichtet uns 20 % des Auftragswertes, als pauschalen Aufwendungsersatz, zu zahlen, sofern nicht wir die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu vertreten haben. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, daß uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Hatten wir bereits geliefert, so ist der Besteller zur unverzüglichen, kostenlosen Rücksendung der Ware an uns verpflichtet.
3. Wir sind ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn es aufgrund von Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen, Mangel an Arbeitskräften oder Rohstoffen, Arbeitskämpfen oder
sonstigen Fällen höherer Gewalt, bei uns oder bei unseren Lieferanten, die von uns nicht zu vertreten sind, zu Leistungsstörungen nicht nur vorübergehender Art kommt.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die von uns genannten Preise verstehen sich ab unserem Geschäftssitz. Ist ein Preis nicht fest vereinbart, so ist maßgebend, der am Tag der Lieferung geltende Preis.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen nach Erhalt der Lieferungen, sofort -ohne Abzug zur Zahlung- fällig.
3. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht einem Besteller, falls er Unternehmer ist, nur zu, wenn der Anspruch auf den das Recht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Eine Aufrechnung durch den Besteller ist, auch wenn er nicht Unternehmer ist, nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt und unbestritten ist.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Forderungen aus dem Weiterverkauf, der von uns gelieferten Waren, sind an uns abgetreten. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Gesamtansprüche um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, Sicherheiten im übersteigenden Volumen freizugeben. Der Besteller ist zur Veräußerung der uns gehörenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt, jedoch nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung.
2. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

IV. Lieferzeiten

1. Von uns genannte Liefertermine und Fristen sind unverbindlich.
2. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen, sofern wir die Verzögerung nicht aufgrund eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

V. Abnahme und Prüfung

1. Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg, unter Ausschluß jeder Haftung, selbst auswählen. Dieser Ausschluß gilt nicht, soweit wir grob fahrlässig handeln oder es zur Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit kommt, die wir verschuldet haben.
2. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, geht jede Gefahr auf den Besteller über.
3. Zum Abschluß einer Transportversicherung sind wir, nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden, verpflichtet. Die Kosten trägt der Kunde.
4. Teillieferungen sind zulässig.
5. Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Läuft eine von uns gesetzte Frist zur Abnahme ergebnislos ab, gilt die Abnahme als erteilt.

VI. Gewährleistung und Haftung

1. Wir übernehmen ab dem Zeitpunkt der Lieferung die Gewährleistung dafür, daß die Ware, insbesondere die Software, hinsichtlich ihrer Funktionsweise im wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht, sofern die Waren in einem der von uns getesteten Referenzsysteme genutzt wird. Die Angaben zu Referenzsystemen werden von uns auf entsprechende Anfrage mitgeteilt.
2. Mängelrügen hat der Besteller, innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, bei uns schriftlich geltend zu machen. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nur insoweit, als es sich um offensichtliche Mängel handelt.
3. Wir weisen darauf hin, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen, insbesondere, daß sie in allen
Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet.
4. Für den Fall, daß Fehler oder Unvollständigkeiten der Angaben auf fehlerhaften Daten Dritter beruhen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Der Besteller verpflichtet sich, uns alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Programmfehler, Änderungsnotwendigkeiten und sonstige, die Notwendigkeit von ähnlichen Maßnahmen anzeigende Umstände sind uns vom Besteller umgehend mitzuteilen.
6. Vom Kunden mitgeteilte Fehler, insbesondere objektivierbare, vom Kunden gemeldete Datenfehler, werden von uns sobald wie möglich beseitigt. Erweist sich eine
Fehlerbeseitigung als nicht möglich, wird von uns eine Ausweichlösung entwickelt werden.
7. Wird auf Wunsch des Bestellers, fremde Individual- oder Standardsoftware von uns in von uns gelieferte Systeme integriert, so beschränkt sich unsere Haftung und Gewährleistung auf die Anpassung der fremden Software. Im übrigen haften wir für die Kompatibilität und Funktion nicht.
8. Wir übernehmen keine Gewährleistung und Haftung für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und ungeeignete Betriebsmittel. Wir haften ferner nicht für Schäden, die daraus entstehen, daß der Liefergegenstand in Räumen untergebracht ist, die bauliche Mängel aufweisen oder in denen der Liefergegenstand chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen oder verschmutzter Luft ausgesetzt ist.
9. Wir übernehmen ferner keine Gewährleistung und Haftung für Schäden, die darauf beruhen, daß das Gerät in Kombinationen mit von uns nicht geprüften und/oder bestätigten (Referenz-)Systemen betrieben wird, ferner nicht für solche Schäden, die auf fehlendem oder mangelhaftem Studium der Produktbeschreibung oder deren mangelhafte Umsetzung zurückzuführen sind.
10. Von uns als mangelhaft anerkannte Ware bessern wir nach oder nehmen wir zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Gegenüber Bestellern, die Unternehmer sind, können wir die Art der Nacherfüllung frei wählen. Sollte eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung fehlschlagen, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf
Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises.
11. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, des Bestellers, gleichviel aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht im Einzelfall Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie für die Haftung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantien. Bei leichtfahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt.
12. Mängelansprüche von Bestellern, die Unternehmer sind, verjähren mit Ablauf von einem Jahr nach Ablieferung der Sache.

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Reutlingen. Wir sind berechtigt, einen Kunden auch in dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

VIII. Schlußbestimmungen

1. Es gilt die in unserer jeweiligen Preisliste abgedruckte Fassung der Liefer- und Zahlungsbedingungen.
2. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
3. Sollten einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies ihre Wirksamkeit im übrigen nicht. Beide Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall eine Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
4. Sämtliche vom Besteller an Vermed-Tec gegebenen Daten werden von Vermed-Tec zum Zwecke der Bearbeitung gespeichert und verarbeitet. Zugang zu den Daten haben nur Vermed-Tec-Mitarbeiter und autorisierte Servicepartner von Vermed-Tec. Der Besteller ist mit der Erfassung und Verarbeitung seiner Daten in diesem Umfang einverstanden.

Diese Bedingungen sind gültig ab 1. Juli 2004

Download AGB_Vermed-Tec_2004-07.pdf